Allgemeine Geschäftsbedingungen Marlin.de

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
 
Firma MARLIN  
Ingo Vollmer e.K.
Ettlingerstr. 67
D-76337 Waldbronn

Tel: 07243 / 69016
Telefax: 07243 / 69017
E-Mail: info@marlin.de

USt.-ID-Nr. DE143233501
Handelsregister Karlsruhe HRB 874E

 
(1) Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MARLIN, Ingo Vollmer e.K. und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Kunde im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1.1 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen, eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.

(2) Vertragsabschluss

2.1 Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internetshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

2.3. Grundsätzlich werden Bestellungen nicht telefonisch, sondern nur in schriftlicher Form per Telefax oder E-Mail oder über den Online-Shop entgegengenommen. Sofern Sie über den Online-Shop bestellen, werden Ihre Bestelldaten automatisch an uns übermittelt. Eine Bestellung geben Sie ab, indem Sie Waren aus unserem Sortiment in den „virtuellen Warenkorb“ legen und mit diesem an die „virtuelle Kasse“ gehen. Über den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung haben Sie nochmals die Gelegenheit, sämtliche Bestelldaten einzusehen und gegebenenfalls zu ändern. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung miteinbezogen haben.

2.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.5 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

2.6. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.7. Falls die MARLIN ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Firma MARLIN  seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Firma MARLIN  dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Firma MARLIN  mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Firma MARLIN  den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

(3) Preise/Zahlungsbedingungen
 
3.1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen, soweit nicht in der Warenbeschreibung ausdrücklich als inbegriffen bezeichnet.

3.2. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Nachnahme, Verrechnungsscheck, Bar-Zahlung, Paypal, Kreditkarte (Mastercard) bezahlen.
Bei diesen Zahlungsarten gilt Vorkasse. Erst nach Eingang der Zahlung, der Zahlungsbestätigung oder der Bestätigung eines erfolgreich abgeschlossenen Finanzierungantrags wird die Ware an den Kunden verschickt. Außer bei Lieferung per Nachnahme, hier erfolgt die Auslieferung gegen Zahlung an den Postboten.

3.3. Für registrierte Händler, namhafte Firmen, öffentliche Einrichtungen und Behörden und für Kunden ab der vierten Bestellung und einem Gesamtumsatz von mindestens 1000 € gewähren wir Zahlung auf Rechnung.

3.4. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3.5. Bei Zahlungen über Paypal, Lastschrift oder Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express) und bei Zahlungen über Sofortüberweisung.de oder per Kreditkarte werden aufgrund der anfallenden Transaktionsgebühren 2,5% auf den Bestellwert aufgeschlagen.

3.6. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,- € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

3.7. Aus Gründen der Betrugsprävention ist der Bestellwert bei Zahlung per Kreditkarte auf 1000,- € limitiert.

3.8. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei uns eingegangen ist, d.h. bei Überweisung/Lastschrift bei der Buchung auf unserem Konto, bei Nachnahme bei Gutschrift durch die Post, bei Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch Ihre Bank.

3.9. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

3.10. Bei Überweisungen aus dem EU-Ausland trägt der Kunde alle zusätzlich anfallenden Bankgebühren. Er stellt sicher, dass uns der volle Kaufpreis inkl. der vorher vereinbarten Versandkosten gutgeschrieben wird.

3.11. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der Rechnung der Gesamtbetrag gezahlt wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Rechnung gilt gegenüber Kaufleuten 3 Tage nach dem Ausstelldatum als zugestellt, wenn der Empfänger nicht konkrete Anhaltspunkte nachweist, dass die Rechnung nicht oder später zugegangen ist.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.12. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma MARLIN unbestritten sind.

(4) Lieferbedingungen

4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht zuvor eine andere Vereinbarung getroffen wurde wonach die Ware vom Kunden direkt bei uns abgeholt wird.

4.2. Die Lieferung erfolgt durch das von uns beauftragte Versand- bzw. Speditionsunternehmen.
Die maximalen Versandkosten innerhalb von Deutschland betragen bei einem Maximalgewicht der Warenlieferung von bis zu 31,5 kg 14,50 €, innerhalb Deutschland bis zu einem Maximalgewicht der Warenlieferung von 5 kg 8,50 €, bei einem Maximalgewicht der Warenlieferung ab 5 – 10 Kg 10,50, bei einem Maximalgewicht der Warenlieferung ab 10 – 20 Kg 12,50 und in Länder des EU-Auslands bis zu einem Maximalgewicht der Warenlieferung von 31,5 kg 35,00 €. Liegt das Gewicht der Warenlieferung darüber, bedarf die Höhe der Versandkosten der Nachfrage bei der Firma MARLIN . Der Kunde erhält dann die entsprechende Information über die Höhe der jeweiligen Versandkosten vor Vertragsschluss.

4.3. Die beim Artikel angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten nur beim Kauf dieses Artikels. Bei Kauf mehrerer Artikel müssen diese Kosten zum Teil angepasst werden.

4.4. Im Einzelfall können bei Lieferungen ins Ausland weitere – nach Maßgabe der Regelungen des jeweiligen Landes – Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Auf diese Zusatzkosten haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen sind beim örtlichen Zollamt erhältlich.

4.5. Wir versichern alle Pakete bis € 500,00. Für die rechtlichen Beziehungen zu Verbrauchern ist dies unerheblich.

4.6. Verzögert sich die Lieferung durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen), aufgrund von höherer Gewalt, Rohstoffverknappung, Arbeitskämpfen, unvorhersehbaren erheblichen Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen, welche die Firma MARLIN  nicht zu vertreten hat, so verlängert sich eine etwaig vereinbarte Lieferfrist bzw. ein Liefertermin in angemessenem Umfang.
Das gilt auch dann, wenn die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verbindlich vereinbart worden ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Ist die Lieferung durch die Firma MARLIN aus einem der hier aufgezählten Gründe unmöglich oder nicht mehr zumutbar, so ist die Firma MARLIN berechtigt, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.

4.8. Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, wenn dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht besteht. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleiben hiervon unberührt.

4.9. Für die Dauer des Annahmeverzugs Ihrerseits sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Ihre Gefahr bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter auf Ihre Kosten einzulagern. Für die Lagerkosten berechnen wir eine Pauschale von € 25,56 monatlich, vorbehaltlich des Nachweises geringerer oder höherer Kosten.

(5) Gefahrübergang

5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferung an Verbraucher mit Übergabe der Ware an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

(6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die Firma MARLIN  das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Scheckrücklastkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Firma MARLIN  das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständige Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen.

6.4. Die Firma MARLIN  ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus diesen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

6.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an die Firma MARLIN  bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma MARLIN  nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma MARLIN  behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.6. Die Firma MARLIN  bleibt selbst bei Be- bzw. Verarbeitung der Kaufsache Eigentümer und erwirbt ggf. das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit.

(7) Rücksendekosten


Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

(8) Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

8.1. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei der Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Ausgenommen sind besonders gekennzeichnete Waren, die wir speziell auf Kundenwunsch bestellen bzw. herstellen lassen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma MARLIN   Ingo Vollmer e.K.
Ettlingerstr. 67
D-76337 Waldbronn
Telefax: 07243 / 69017
E-Mail: info@marlin.de

8.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

8.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

(9) Gewährleistung

9.1. Bei Mängeln der Kaufsache gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Unternehmer gelten zudem die folgenden AGB. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.

9.2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Es gilt § 377 HGB.

9.3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.4. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr. Für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.

9.5. Zeigt sich bei einem Kauf durch einen Unternehmer innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so gilt nicht die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

9.6. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.7. Für die Rücksendung bitten wir den jeder Lieferung beiliegenden Rücksendebegleitschein zu benutzen.

9.8. Es obliegt Ihnen, vor der Einsendung Ihre Daten zu sichern bzw. zu löschen, soweit dies von Ihrer Seite möglich und zumutbar ist. Um Datenverlusten in Folge von Fehlfunktionen oder Reparatur vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen. Sollte aufgrund einer Fehlfunktion keine Datensicherung bzw. Datenlöschung von Ihrer Seite aus möglich gewesen sein, und ist eine solche erforderlich, weisen Sie uns hierauf bitte deutlich auf dem Rücksendebegleitschein hin.

(10) Garantie

10.1. Garantie ist eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Leistungszusage und berührt die Regelungen des Gewährleistungsrechtes nach § 434 ff. BGB nicht. Wir selbst geben grundsätzlich keine Garantie für die in den Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte. Zu Garantiezusagen im Einzelfall ist ausschließlich der Inhaber der MARLIN persönlich berechtigt.

10.2. Herstellergarantien werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergegeben und begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Sie können in der Regel den Hersteller direkt in Anspruch nehmen.

10.3. In der Regel ist es jedoch sinnvoll, auch im Gewährleistungsfall die weiter gehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall leiten wir im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht Ihre Kaufsache kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiter.

10.4. Gerne sind wir Ihnen auch bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem Hersteller behilflich, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, weil z.B. die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist oder das Gerät erst nach Lieferung mangelhaft geworden ist. Wenn wir jedoch hiermit nicht zugleich Gewährleistungsansprüche erfüllen, erfolgt die Weitersendung des Produktes an den Hersteller nur gegen Erstattung der Transport- und Bearbeitungskosten. Werden diese vom Hersteller
im Zuge der Garantie nicht übernommen, werden wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten von Ihnen zu tragen sind. Diese belaufen sich auf eine Bearbeitungs-pauschale von € 5,00 und die tatsächlich anfallenden Transport- bzw. Portokosten.

(11) Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch au uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

Marlin, Ingo Vollmer e.K.
Ettlingerstr. 67
D-76337 Waldbronn

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)

 

(12) Haftungsbeschränkung

12.1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur wie folgt: a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen wir das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben, ist vorbehaltlich der Grenzen der jeweiligen Garantie oder Risikoübernahme unbeschränkt. b) In anderen Fällen haften wir nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

12.2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden oder bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung des Kunden sowie aus Produkthaftung bleibt unberührt.

12.3. Als typischerweise vorhersehbarerer Schaden gelten die Mehrkosten durch Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder unzumutbar gewesen.

12.4. Darüber hinaus gilt als typischerweise vorhersehbarer Schaden nur ein für uns aufgrund besonderer Umstände erkennbares, weitergehendes Risiko, für das wir billigerweise die Haftung im Schadenfall zu übernehmen haben. Hierfür gilt eine Höchstgrenze von € 100.000 je Schadenfall. Soweit Sie ein diese Haftungshöchstsumme übersteigendes typisches Risiko erkennen, obliegt es Ihnen, uns über dieses Risiko zu informieren, um uns ggf. eine Absicherung durch zusätzliche Versicherung zu ermöglichen.

12.5. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

12.6. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten oder den dadurch entstandenen Arbeitsausfall.

12.7. Eine Anspruchsabtretung des Käufers, insbesondere auf entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(13) Kostentragungsvereinbarung

13.1 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(14) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, bleibt die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland ggf. unberührt.

14.3. Für Unternehmer ist Erfüllungsort für alle Leistungen Ettlingen

14.4. Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ettlingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.5. In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MARLIN  gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenz- bzw. Urheberrechtsbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

Stand Dezember 2011